Rede im Landtag zur Standortgefährdung durch hohe Stromkosten
Rede von Lutz Franke zur Standortgefährdung durch hohe Stromkosten: „Große Sorge bereitet uns, dass wir in Sachsen-Anhalt bereits die höchsten Strompreise bundesweit haben.“
Autor: Lutz Franke
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
vorgestern hat Bundespräsident Wulff die Verlängerung der Atomlaufzeiten unterzeichnet. Der Weg für die Umsetzung des ambitionierten Energiekonzeptes der schwarz-gelben Bundesregierung ist damit frei. Da wir in Sachsen-Anhalt aber keine Kernkraftwerke besitzen und es auch noch eine Zeit lang dauern wird, bis wir die Auswirkungen des Energiekonzeptes zu spüren bekommen, möchte ich mich einem anderen Problem widmen. Viele Menschen hier im Land haben in den letzten Wochen Post von ihrem Energieversorger bekommen, in der eine beachtliche Erhöhung des Strompreises angekündigt wird. Natürlich ist es in einer Marktwirtschaft so, dass Preise sinken und steigen, ohne dass wir als Parlament uns damit beschäftigen müssen. Das ist auch grundsätzlich richtig. Der Staat darf sich nicht in die Preissetzung freier, am Markt tätiger und im Wettbewerb befindlicher Unternehmen einmischen. Beim Strompreis hat er dies aber längst getan. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft betrug der Staatsanteil am durchschnittlichen Strompreis in Deutschland rund 40%. Dies wäre an sich schon eine eigene Debatte wert, denn insbesondere seit 1998, also unter rot-grün, ist der Staatsanteil massiv gestiegen.
Sehr geehrten Damen und Herren, viel mehr Sorgen bereitet uns jedoch, dass wir in Sachsen-Anhalt bereits die höchsten Strompreise bundesweit haben. Gehen Sie einfach mal auf ein beliebiges Internetportal, das die Strompreise vergleicht. Da werden Sie keine Region finden, in der der Strom teurer ist. Die angekündigten Preiserhöhungen um 5, 6 und teilweise 10% zum 1. Januar 2011 werden dazu beitragen, dass sich diese Situation keineswegs entspannt. Dies betrachten wir mit allergrößter Sorge. In Zeiten einer wieder anspringenden Konjunktur dürfen sich die Strompreise nicht als Bremsklotz erweisen, der Sachsen-Anhalt aus der Bahn wirft.
Sehr geehrten Damen und Herren, die Höhe der Energiekosten beeinflußt die Standortqualität. Entscheidungen über Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen werden unter Berücksichtigung der Strompreise gefällt. Die Energiepreise haben zweifellos Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze und auf die Beschäftigung im Land. Es geht deshalb darum, Maßnahmen zu entwickeln, wie man diesem Trend entgegenwirken kann. Die Höhe des Strompreises ist zu einem beachtlichen Teil politisch motiviert. Deshalb muss auch die Politik ihren Teil dazu beitragen, dass langfristig jeder Haushalt und jedes Unternehmen preiswerten und sicheren Strom erhält.
Das bedeutet, dass wir uns als Landespolitiker jenem Teil des Preises zuwenden müssen, den das Land beeinflussen kann. Damit wären wir zwangsläufig beim Thema Windkraft. Hierzu kurz ein paar Zahlen: Zum Stichtag 31.12.2008 betrug die installierte Leistung an Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt 2.825 Megawatt. Das sind über 9% der in ganz Deutschland installierten Anlagen bei nicht einmal 6% Flächenanteil. Damit lagen wir an dritter Stelle nach Niedersachsen und Brandenburg. Allein 2008 kamen saldiert 131 MW hinzu – das ist bundesdeutsche Spitze.
2008 wurden in Sachsen-Anhalt über 5.000 Gigawattstunden aus Windenergie eingespeist. Hierfür wurde eine Mindestvergütung von 440 Millionen € gezahlt.
Sehr geehrten Damen und Herren, das muss zwangsläufig Auswirkungen auf den Strompreis haben, und zwar aus mehreren Gründen. Einer ist der Netzausbau. Die zweite DENA-Studie hat kürzlich festgestellt, dass wir in Deutschland in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 3.600 km an Höchstspannungsleitungen benötigen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 9,7 Milliarden €. 2005 war die DENA noch von 850 Kilometern ausgegangen. Bemerkenswerterweise sind hiervon erst 90 km realisiert. Es werden also in den nächsten Jahren gewaltige Kosten auf die Stromkunden zukommen, denn eines ist völlig klar: Diese Ausbaukosten werden nicht die Unternehmen tragen, sondern sie werden sie auf die Kunden überwälzen, sprich: in den Strompreis mit einfließen lassen. Dies wird unser Bundesland sehr stark treffen, denn je höher der Anteil an Windkraftanlagen, um so mehr kommt es zu Einspeisespitzen bei gleichzeitig geringer lokaler Nachfrage. Das Netz muss also in der Lage sein, große Mengen an Strom abzutransportieren. Es muss also nicht mehr nur Versorgungs-, sondern auch Entsorgungsnetz sein.
Ein weiterer Punkt sind die vermiedenen Netznutzungsentgelte. Den dezentralen Einspeisern muss die vermeintlich geringere Nutzung der Netze ebenfalls vergütet werden. Dies ist Bestandteil der EEG-Umlage. Diese entgangenen Einnahmen holen sich die Netzbetreiber zurück, indem sie sie natürlich auf alle anderen Stromkunden umlegen.
Sehr geehrten Damen und Herren, die Kosten für den Netzausbau und die Einnahmeverluste aufgrund vermiedener Netznutzungsentgelte fallen bei Netzbetreibern an, die die Region versorgen. Sie führen in der Tendenz zum Anstieg der Netznutzungsentgelte in der Region und können nicht bundesweit umgelegt werden. Die Landesregierung ist deshalb aufgefordert, sich im Bund für eine bundesweit einheitliche Lastenverteilung für die vermiedenen Transportentgelte einzusetzen. Eine Umlageregelung, wie sie für die Vergütungszahlungen nach dem EEG schon seit Jahren funktioniert, würde das Problem beseitigen.
Herr Minister, auch ich bin stolz darauf, dass Sachsen-Anhalt das Land der erneuerbaren Energien ist. Die Frage ist aber der Preis, den wir als Land dafür zahlen müssen, wenn die Lastenverteilung zuungunsten der innovativen Länder erfolgt. Ich möchte einfach nicht, dass wir für unsere Vorreiterrolle bestraft werden.
Sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte hier noch einmal ganz klar betonen, dass auch wir Liberale uns zu den erneuerbaren Energien bekennen. Aber es muss den Menschen klar gemacht werden, dass ihr Einsatz auch mit Kosten verbunden ist. Kosten, die unserer Meinung nach nicht ins Uferlose steigen dürfen und den Standort gefährden. Die Dominanz der Windenergie hat nicht nur den beschriebenen negativen Effekt auf den Strompreis. Sie verhindert außerdem die Entwicklung anderer regenerativer Energien. Die Netze sind jetzt schon überlastet und haben Probleme, den Windstrom zu transportieren. Von anderen Energieträgern gar nicht zu reden. Die Windkraft blockiert förmlich die Einspeisekapazitäten anderer regenerativer Stromerzeuger, wie zum Beispiel auch der Biomasse.
Deshalb fordern wir Liberale auch Augenmaß bei der Installation neuer Windkraftanlagen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung klar Farbe bekennt, wo sie die Windenergie schwerpunktmäßig ansiedeln will.
Konsequente Energiepolitik hätte verlangt, dass Sie klar im Landesentwicklungsplan entsprechende Vorranggebiete ausweisen und nicht den Regionalen Planungsgemeinschaften den Schwarzen Peter zuschieben. Bevor es jedoch zu Neuansiedlungen kommt, ist zunächst ein Repowering bestehender Anlagen anzustreben. Dies muss jedoch so gestaltet werden, dass es mit einem Ausdünnen verbunden ist. Wenn also in einem Windpark mit 50 Windrädern 40 repowerte dieselbe Leistung bringen wie zuvor die 50, müssen 10 Windräder abgebaut werden. Uns ist auch extrem wichtig, dass dieses Repowering tatsächlich nur in den dafür vorgesehenen Eignungsgebieten stattfindet. Wir haben in diesem Zusammenhang mehrfach erklärt, dass wir die im Landesentwicklungsplan geschaffene Möglichkeit, der nachträglichen Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für einen fatalen Fehler halten. Wozu dies führen kann, möchte ich ganz kurz illustrieren.
Inzwischen sind uns Fälle bekannt geworden, in denen Gemeinderäte dubiose Briefe bekommen haben. In diesen Briefen wird ihnen ganz unverblümt ein hoher Geldbetrag angeboten, wenn sie sich für die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten einsetzen. Ich nenne so etwas versuchte Bestechung.
Diese Auswüchse sind so wie die hohen Strompreise Resultat einer inkonsequenten Energiepolitik der Landesregierung. Es gibt zwar gute Ansätze, so zum Beispiel das Forschungsvorhaben in Staßfurt, wo mit Hilfe von Druckluft die überschüssige Energie von Windspitzen gespeichert werden soll, aber das allein reicht nicht. Die Speichertechnologien sind entscheidend für die Zukunft der erneuerbaren Energien. Ihre Erforschung muss den Schwerpunkt bilden.
Sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich noch genau erinnern. Bei meiner ersten Rede hier im Landtag habe ich im Juli 2006 den zu massiven Ausbau der Windenergie angeprangert.
Im Dezember 2007 hatten wir eine Aktuelle Debatte auf Wunsch der CDU zu den Energiepreisen. Da habe ich erneut auf das Problem der Windenergie aufmerksam gemacht. Wir hatten damals schon die höchsten Strompreise deutschlandweit. Ich habe deshalb, so wie ich es eben getan habe, die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene aktiv zu werden und auf eine bundesweite Lastenverteilung hinzuwirken. 3 Jahre später stehe ich nun wieder hier und muss feststellen: die Situation hat sich nicht geändert.
Die Landesregierung hat hier nichts bewegt. Die Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert.
